Informationen rund um das Thema Mindestlohn

Der Mindestlohn ist da!


Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde beschlossen, nun ist er da! Dieser Mindestlohn muss flächendeckend seit dem 1. Januar 2015 gezahlt werden, für einige Branchen gibt es Übergangsfristen und für bestimmte Beschäftigungsgruppen Ausnahmen. Für betroffene Arbeitgeber birgt der Mindestlohn aber nicht einfach nur die Gefahr höherer Personalkosten. Auch der arbeitsrechtliche und organisatorische Aufwand in den Personalabteilungen kann erheblich sein. Ein Überblick.

Zusammensetzung des Mindestlohns

Weiterhin strittig bleibt die Zusammensetzung des Mindestlohns, der die real vorkommenden Vergütungsarten stark reduziert (auf den Stundenlohn). Andere Formen der Vergütung, beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Sachleistungen, Prämien, Provisionen oder Stücklohn werden bei der Zusammensetzung des Mindestlohns bisher nicht berücksichtigt. Diese Vergütungsbestandteile müssen ggf. in monatlichen Stundenlohn umgerechnet werden.
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Erste arbeitsgerichtliche Entscheidung zur Anrechnung einzelner Lohnbestandteile getroffen!

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Haufe Online Redaktion

Mindestlohn: Prüfung bestehender Vergütungsregelungen

Die Gründe dafür sind vielschichtig, die Folgen teilweise noch nicht vollständig absehbar. Klar ist, dass vertragliche Vereinbarungen, die eine Unterschreitung des Mindestlohns vorsehen, bis auf wenige Ausnahmen künftig unwirksam sein werden. Davon betroffen sind  Betriebsvereinbarungen aber auch Haustarifverträge und einzelvertragliche Vergütungsregelungen.

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Haufe Online Redaktion

Mindestlohn: Ausschlussfristen zukünftig unwirksam

Arbeitgeber sollten außerdem bestehende  Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen auf Ausschlussfristen prüfen und ggf. anpassen. Der Grund: Mindestlohnansprüche werden künftig nicht mehr von Ausschlussfristen erfasst. Bisher können in Verträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Ausschlussfristen vereinbart werden, die Ansprüche (insbesondere Vergütungsansprüche) verfallen lassen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit (der sogenannten „Ausschlussfrist“) geltend gemacht werden. Das wird künftig zumindest für den Mindestlohn-Bereich nicht mehr möglich sein. 

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Dokumentations- und Meldepflichten

Erheblichen bürokratischen Aufwand in den Unternehmen werden auch die neuen Dokumentations- und Meldepflichten zur geleisteten Arbeitszeit pro Arbeitnehmer verursachen, die mit dem Mindestlohn-Gesetz stark ausgeweitet werden. Bislang sind Arbeitgeber in Branchen außerhalb des Entsendegesetzes nur verpflichtet, die über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit zu erfassen. 

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MEV Verlag GmbH, Germany

Haftung von Unternehmen bei Missachtung der Mindestlohn-Bestimmungen

Nicht überraschend, aber in der Regelungstiefe so nicht zu erwarten war auch die im Gesetz vorgesehene Haftung von Unternehmen über die eigenen Arbeitnehmer hinaus. Hier gilt künftig: Wenn Unternehmer einen Dienstleister, Zulieferer oder Subunternehmer beauftragen, haften sie wie ein Bürge dafür, dass dieser die Mindestlohn-Bestimmungen einhält. Damit soll Lohndumping (beispielsweise über Werkverträge oder die gezielte Ausgliederung von Unternehmensbereichen zur Umgehung von Tarifverträgen) verhindert werden. 

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Haufe Online Redaktion

Mindestlohn und Minijobs

Handlungsbedarf sehen viele Experten durch die neuen Mindestlohn-Regelungen auch in Bezug auf Minijobs. Ein Grund: Die Anpassung des Stundenlohns auf 8,50 EUR führt in der Praxis schnell zur Überschreitung der 450-EUR-Grenze, da viele Minijobber ein fixes Monatsgehalt unabhängig von der Stundenzahl erhalten. Damit wird jedoch die Beschäftigung von Minijobbern versicherungspflichtig. 

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MEV Verlag GmbH, Germany

Auswirkungen der Mindestlohn-Regelungen auf Arbeitszeitkonten

Eine weitere Auswirkung der neuen Mindestlohn-Regelungen erfasst den Bereich der Arbeitszeitkonten. So sieht das neue Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vor, dass Mehrarbeit, die in Arbeitszeitkonten angesammelt wird, künftig innerhalb von 12 Monaten durch Freizeit oder Auszahlung ausgeglichen werden muss. Außerdem dürfen höchstens 50 Prozent der geschuldeten Arbeitsleistung pro Monat in ein Arbeitszeitkonto eingebracht werden. Das konterkariert unter Umständen betriebliche oder tarifliche Arbeitszeitmodelle.

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Haufe Online Redaktion

Mindestlohn: Wann bekommen Praktikanten den Mindestlohn?

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn ab 1.1.2015 für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 22 MiLoG ausdrücklich einige Ausnahmen zugelassen. Diese sind aber so formuliert, dass unklar ist, welche Konstellationen von den genannten Ausnahmen tatsächlich  erfasst werden. Dies gilt insbesondere für Praktikanten.

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Der Begriff Mindestlohn bezeichnet eine durch Tarifverträge oder per Gesetz festgelegte Lohnuntergrenze.  Der Mindestlohn bezieht sich entweder auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung. Neben nationalen Mindestlöhnen (deutschlandweit) gibt es auch regionale Varianten, die sich etwa auf Bundesländer oder Kommunen beziehen. Schließlich sind die branchenspezifischen Mindestlöhne zu erwähnen, von denen es in Deutschland bereits viele gibt. Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz können branchenabhängige Mindestlöhne festgelegt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf unterschiedliche Weise an branchenspezifische, regional oder flächendeckend geltende Mindestlöhne gebunden sein. Eine allgemeine und umfassende, branchenunabhängige Mindestlohnregelung wird es mit dem neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR erst ab dem 1.1.2015 geben. Auf diesen Seiten finden Sie alles zu den Fragestellungen rund um das Thema Mindestlohn in Bezug auf Minijobs, Ausschlussfristen, Ausnahmen zum Mindestlohn, den Saisonarbeitern, Zeitungszustellern und der Frage der Haftung.

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