Informationen rund um das Thema Elternzeit & Elterngeld

Die neue Elternzeit


Neben dem Elterngeld wird mit dem Gesetz auch die Elternzeit flexibler. Neue Regelungen gibt es insbesondere bei der Übertragung der Elternzeit auf spätere Zeiträume. Bisher war es möglich, die Elternzeit in zwei Abschnitte aufzuteilen und bis zu zwölf Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes zu übertragen. Damit auch die Betreuung älterer Kinder noch möglich ist, gerade in der kritischen Phase der ersten Schuljahre, können Eltern künftig ihre Elternzeit in drei Blöcke aufteilen und bis zu 24 Monate auf das 3. bis 8. Lebensjahr übertragen.

Keine Zustimmung des Arbeitgebers mehr notwendig

Von besonderer Bedeutung für den Arbeitgeber: Seine Zustimmung zum Elternzeitverlangen ist nicht mehr erforderlich! Es kommt einzig nur noch auf die fristgerechte Geltendmachung der Elternzeit an. Neue und insbesondere unterschiedliche Fristen machen die Arbeit eines Personales nicht einfacher.
Die 7-Wochen-Frist bleibt zur Inanspruchnahme der Elternzeit vor dem 3. Geburtstag des Kindes bestehen. Die Frist zur Bekanntgabe der geplanten Elternzeit vom 3. bis einschließlich 8. Lebensjahr des Kindes verlängert sich auf 13 Wochen. Die verlängerte Ankündigungsfrist von 13 Wochen gilt auch für das Verlangen einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes.

Noch komplizierter wird die Berechnung der Antragsfrist, wenn die Elternzeit vor dem 3. Geburtstag beginnt und ohne Unterbrechung darüber hinaus dauert, also sowohl die 7-Wochen- als auch die 13-Wochen-Frist Anwendung finden.

Wollen Arbeitnehmer den dritten Block Elternzeit zwischen dem vollendeten 3. und 8. Lebensjahr nehmen, gibt es für den Arbeitgeber die Möglichkeit, diese Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen.

Mehr Befristungen, weniger Planungssicherheit

Die neue Möglichkeit, Elternzeit in 3 Blöcke aufzuteilen, bedeutet für den Arbeitgeber, dass bei einer Elternzeit künftig bis zu drei Mal eine befristete Vertretung organisiert werden muss. Es wird ein größerer Bedarf an – mit dem Sachgrund „Vertretungsbedarf“ – befristet beschäftigter Mitarbeiter kurzfristig entstehen. Ggf. wird der Arbeitgeber zu einer Vorratspersonalhaltung gezwungen; umso mehr ist Arbeitgebern zu empfehlen, dass befristete Ersatzeinstellungen für Elternzeitmitarbeiter neben einer kalendarischen Befristung zugleich als Zweckbefristung vereinbart werden.

Auch die bisherige gesetzliche Regelung hat – insbesondere in kleineren Betrieben – oft Planungsschwierigkeiten hervorgerufen. Die neue gesetzliche Regelung gibt einerseits den Arbeitnehmern mehr Gestaltungsmöglichkeiten, nimmt andererseits dem Arbeitgeber aber noch mehr Planungssicherheit, da auch bei dieser Flexibilisierung eine Zustimmung seinerseits nicht mehr notwendig ist und es nur auf die Frage der Wahrung der Anmeldefrist ankommt.

Zustimmungsfiktion bei Antrag auf befristete Teilzeit

Für die bessere Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit enthält das Gesetz eine Zustimmungsfiktion ähnlich des § 8 Abs. 5 TzBfG: Äußert sich der Arbeitgeber während einer Frist von 4 Wochen bei Übertragung der Elternzeit bis zum 3. Geburtstag bzw. 8 Wochen bei Übertragung der Elternzeit auf das 3. bis 8. Lebensjahr, nach Zugang des Teilzeitantrags der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht, gilt seine Zustimmung zum Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers als erteilt.

Wichtig für den Arbeitgeber: Ablehnen darf er den Wunsch nach Teilzeit anders als in § 8 Abs. 5 TzBfG für „normale“ Arbeitsverhältnisse nur, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, was regelmäßig sehr schwer zu begründen ist.

Übertragene Elternzeit bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel erhalten

Nach der neuen gesetzlichen Neuregelung wird nicht in Anspruch genommene Elternzeit automatisch auf die Zeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes übertragen. Die Übertragung hängt nicht mehr von der Zustimmung des Arbeitgebers ab. Somit bleibt die übertragene Elternzeit – entgegen der bisherigen Rechtslage – auch im Falle eines Arbeitgeberwechsels erhalten.

Achtung: Bei Einstellung eines Arbeitnehmers mit einem Kind im Alter zwischen 3 und 8 Jahren muss der Arbeitgeber also damit rechnen, dass der Arbeitnehmer noch 2 Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen kann. Es gilt dann auch hier die verlängerte Ankündigungsfrist von 13 Wochen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anspruch auf Elternzeit hat jede Mutter und jeder Vater, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten (Minijobber), befristet oder unbefristet Beschäftigte sowie die Heimarbeiter. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte. Wer in mehreren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, hat gegenüber jedem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit. Neben Arbeitnehmern haben auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Anspruch auf Elternzeit. Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des einzelnen Monats beim eigenen Arbeitgeber oder – mit Zustimmung des Arbeitgebers – auch bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bis zu 30 Wochenstunden möglich. Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 BEEG spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragen (Anmeldefrist).  Beide Elternteile können auch gleichzeitig bis zu drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen. Während der Elternzeit fällt der Arbeitnehmer unter besonderen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz beginnt ab dem Zeitpunkt der Erklärung der Mutter oder des Vaters, dass Elternzeit beansprucht wird. Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur in Ausnahmefällen möglich.

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